02.05.2019

Rolle rückwärts?

Kolpingwerk kritisiert Minister Spahns geplante Mitwirkungs-Einschränkungen bei Krankenkassen


Mit dem Entwurf zum "Faire-Kassenwahl-Gesetz" schlägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Einschränkung der sozialen Selbstverwaltung vor. Hiernach soll die Mitwirkung der Sozialpartner in den Sozialversicherungen eingeschränkt, teils sogar beendet und somit das Ehrenamt durch hauptamtliche Vertreter_innen der Krankenkassen ersetzt werden. Das Kolpingwerk Deutschland erinnert an andere Vorgaben im Koalitionsvertrag, die Selbstverwaltung zu stärken.

Als anerkannte Arbeitnehmerorganisation fordert das Kolpingwerk Minister Spahn auf, diesen Gesetzesteil zu streichen.

Auch das Kolpingwerk Diözesanverband Münster stellt über die ACA NRW Vertreter_innen im Verwaltungsrat der AOK NordWest sowie in den Regionalbeiräten und Widerspruchsausschüssen der Krankenkassen. Für die administrative Umsetzung dieses ehrenamtlichen Engagements zeichnet Verbandsreferent Daniel Fissenewert verantwortlich. Die scharfe und deutliche Kritik an dem von Gesundheitsminister Spahn erarbeiteten Gesetzentwurf hält er für völlig berechtigt. „Dieser gibt tiefe Einblicke in Bezug auf die Wertschätzung gesellschaftlichen Engagements und ist ein klarer Angriff auf die durch die Sozialwahl gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner in Deutschland.“

Das aus der katholischen Soziallehre entstandene Subsidiaritätsprinzip grenzt die Aufgaben und Pflichten des Staates ab, der nur dann unterstützen soll, wenn Aufgaben nicht in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung erledigt werden können. Fissenewert verweist zudem darauf hin, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung das Subsidiaritätsprinzip in § 2 des SGB V festgeschrieben ist.

Noch in 2011 hatte Jens Spahn in einem Positionspapier ein Plädoyer für die soziale Selbstverwaltung abgelegt. Umso mehr erwartet der Diözesanverband Münster, dass Spahn als nun verantwortlicher Bundesminister seinen jetzigen Gesetzesentwurf einer kritischen Prüfung unterzieht. „Eine Rolle rückwärts brauchen wir bei diesem gut funktionierenden System der Bürgerbeteiligung nun wirklich nicht“, so Daniel Fissenewert.

Text: Rita Kleinschneider

 
 

Anschrift

Kolpingwerk Diözesanverband
Münster e.V.

Gerlever Weg 1
D-48653 Coesfeld

Kontakt

Telefon: 02541 / 803-01
Telefax: 02541 / 803-414
info@kolping-ms.de
Kontaktformular

Newsletter

Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an.