Sozialabbau stoppen: Kolpingwerk DV Münster unterstützt ACA-Kritik an Reformplänen

Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer-Organisationen (ACA) hat in einer aktuellen Stellungnahme scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Sozialversicherung geübt. Der Bundesvorstand warnt vor einem Sozialabbau, der die Versicherten einseitig belastet und die Verlässlichkeit der Sozialversicherung gefährdet. Das Kolpingwerk Diözesanverband Münster unterstützt diese Kritik und betont die Dringlichkeit, gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln zu finanzieren.

„Die geplanten Kürzungen bei den Bundeszuschüssen für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sind unsozial und kurzsichtig“, erklärt Andreas Luttmer-Bensmann, Bundesvorsitzender der ACA. Statt die Sozialversicherung als „Verschiebebahnhof“ zu nutzen, um die Finanznöte des Bundes auszugleichen, brauche es langfristige Strukturreformen. Besonders problematisch sei, dass die Mehrausgaben für den Leistungsausbau bei der Mütterrente nicht mehr aus Steuermitteln finanziert werden sollen. Für die Versicherten bedeutet das eine zusätzliche Belastung von vier Milliarden Euro.

Auch in der Pflegeversicherung sind weitere Belastungen für Pflegebedürftige geplant, obwohl die Eigenanteile in der stationären Pflege bereits bei über 3.000 Euro pro Monat liegen. Statt Entlastung zu schaffen, sollen die Hürden für die Einstufung in Pflegegrade erhöht werden. „Das ist kontraproduktiv und verschärft die soziale Ungleichheit“, so Kathrin Zellner, stellvertretende ACA-Bundesvorsitzende.

Das Kolpingwerk DV Münster betont, dass die Sozialversicherung als Säule der sozialen Sicherung gestärkt werden muss.