Krankenkassenreform: Wo bleibt der Mut zur echten Solidarität?

Der vorliegende Entwurf zur Krankenkassenreform greift zu kurz. Es ist Zeit für eine tiefgreifende Strukturreform. Wir als Kolpingwerk DV Münster hätten die Abschaffung des zweigliedrigen Krankenversicherungssystems zugunsten einer solidarischen Bürgerversicherung sehr begrüßt. Angesichts des Anspruchs auf eine gleichwertige medizinische Versorgung für alle, des Abbaus ineffizienter Doppelstrukturen, der Erschließung neuer, stabiler Einnahmequellen sowie der Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz für Reformen ist die Frage nach einem einheitlichen System zentral.

In diesem Zusammenhang rückt ein zentraler Kritikpunkt des aktuellen Systems in den Fokus: die Beitragsbemessungsgrenze, die insbesondere höhere Einkommen spürbar entlastet.

„Es muss über die generelle Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze gesprochen werden, da sie zu einer sozialen Schieflage bei der Finanzierung des Gesundheitssystems beiträgt“, fordert Georg Hiob mit Blick auf eine gerechte Lastenverteilung.

Zudem müssen gesamtgesellschaftliche Aufgaben (sogenannte versicherungsfremde Leistungen) konsequent aus allgemeinen Steuermitteln des Bundes finanziert werden. Die derzeitige Praxis, diese Lasten überwiegend den gesetzlich Versicherten über deren Beiträge aufzubürden, widerspricht dem christlichen Solidaritätsprinzip zutiefst.

Während im Entwurf zwar von Einsparungen bei der Verwaltung und der Werbung sowie von einer Deckelung der Führungskräftegehälter die Rede ist, bleibt ein entscheidender struktureller Hebel unangetastet.

„Warum bleibt die hohe Anzahl von rund 90 gesetzlichen Krankenkassen bzw. eine mögliche Reduzierung unerwähnt?“, kritisiert Doris Büning das offensichtliche Defizit im Entwurf. Hier werden Einsparpotenziale im Verwaltungsapparat leichtfertig liegengelassen.

Unser Grundsatz bleibt: Reformen und Einsparmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft gehen. Solidarität bedeutet, dass jede und jeder entsprechend der eigenen Leistungsfähigkeit Verantwortung übernimmt. Nur auf dieser Grundlage lässt sich ein nachhaltiges, generationengerechtes und gesellschaftlich akzeptiertes Gesundheitssystem verwirklichen.