28.06.2024

Interview zur Europawahl 2024

Wir fragen die Diözesanvorsitzende Doris Büning und den stellvertretenden Diözesanvorsitzenden Heribert Knollmann

„Warum ist es aus eurer Sicht wichtig zur Europawahl zu gehen? Und was verbindet ihr als Kolpinger mit Europa?“

Doris Büning: Die Teilnahme an den Europawahlen ist wichtig, weil die EU weitreichende Entscheidungen trifft, die unser tägliches Leben beeinflussen. In einer Welt, die immer komplexer, instabiler und vernetzter wird, steht die Europäische Union vor globalen Herausforderungen, die kein EU-Land allein bewältigen kann. Die Rechtsetzung der Union befasst sich mit den Themen, die den meisten Menschen am Herzen liegen: Umweltschutz, Sicherheit, Migration, Sozialpolitik, Verbraucherrechte, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Diese vielfältigen Herausforderungen erfordern gemeinsame Anstrengungen. Jedes wichtige nationale Thema muss heute auch aus europäischer Perspektive betrachtet werden. Mit seiner Stimme kann jeder die Zukunft Europas mitgestalten und die politische Landschaft beeinflussen. Als Kolpingerin fühle ich mich Europa sehr verbunden, weil wir gemeinsame Werte wie Demokratie und Bildung fördern. Die Kolpingverbände in Europa setzen sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten für Bildung, soziale Gerechtigkeit und ein geeintes Europa ein. Durch diese Arbeit entsteht ein starkes Netzwerk, das über Ländergrenzen hinweg reicht und den europäischen Gedanken stärkt.

Heribert Knollmann: Nur durch die Zusammenarbeit der einzelnen Staaten in Europa wurde es möglich, den in den letzten Jahrzehnten aufgebauten Wohlstand zu erreichen, indem wir heute leben. Auf dieser Basis muss sich Europa weiterentwickeln, um die Aufgaben der Zukunft zu lösen. Deshalb haben wir in unserem Leitbild festgestellt: „Kolping begleitet auf der Basis des jüdisch-christlichen Menschenbildes die europäische Politik und bekennt sich klar zu den Zielen und Aufgaben der europäischen Union, insbesondere zur Sicherung von Frieden und Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger.“ Deshalb haben wir als KOLPING zur Europawahl aufgerufen.

Als die ersten Hochrechnungen und Ergebnisse vorlagen, zeichneten sich in einigen Ländern deutliche Siege für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien ab. So siegte bspw. die Fratelli d’Italia (FdI) in Italien mit 28,8 %, die FPÖ in Österreich mit 25,7 % oder aber der Rassemblement National (RN) in Frankreich mit deutlichen 31,4%. In Frankreich hat Macron am Sonntagabend direkt darauf reagiert und die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Wie blickt ihr auf diese Entwicklung?

Heribert Knollmann: Über die Erfolge der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa, insbesondere in Deutschland war ich schockiert. Auch das die jungen Menschen von 16 bis 24 Jahren diesen Parteien so viele Stimmen gegeben haben, hat mich überrascht. Aus meiner Sicht ist es nun dringend erforderlich, dass die handelnden Personen und Parteien ihr Verhalten ändern. Die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien in Europa muss das Ziel verfolgen, diesen Trend zu stoppen. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien dürfen nicht die Europapolitik bestimmen.

Doris Büning: Die langfristigen Auswirkungen dieser Entwicklungen sind schwer abzuschätzen, könnten jedoch zu tiefgreifenden Veränderungen in der europäischen Politik führen. Es bleibt abzuwarten, ob die Parteien ihre Wahlversprechen umsetzen können und wie sie mit den komplexen Herausforderungen umgehen werden. Das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien ist ein Weckruf an die etablierten Parteien, die Anliegen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und nach inklusiven und nachhaltigen Lösungen zu suchen. Gleichzeitig gilt es, demokratische Werte und Menschenrechte weiterhin zu verteidigen. Die Auswirkungen dieser Ergebnisse auf die Politik in den jeweiligen Ländern und auf die Europäische Union als Ganzes müssen in den kommenden Monaten und Jahren sorgfältig analysiert und diskutiert werden.

Trotz der Skandale und Enthüllungen konnte auch die AfD in Deutschland bei der Europawahl deutliche Gewinne einfahren. Was sind eurer Meinung nach die Gründe für die Zugewinne der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien in Europa und welche Politikfelder und Handlungsaufgaben müssen von den politischen Entscheidungsträger:innen angegangen werden, um diesen Trend zu stoppen?

Doris Büning: Das Erstarken rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien in Europa kann auf verschiedene Faktoren zurückgeführt werden: Viele Menschen fühlen sich von den traditionellen politischen Parteien nicht ausreichend vertreten. Die zunehmende Migration und die damit verbundenen Herausforderungen lösen Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung aus. Rechtspopulistische Parteien nutzen diese Ängste häufig, um für ihr Programm zu werben. In Zeiten wirtschaftlicher Instabilität suchen die Menschen nach Lösungen. Populistische Parteien versprechen oft einfache Antworten auf komplexe wirtschaftliche Probleme. Um diesen Trend zu stoppen, könnten politische Entscheidungsträger:innen Maßnahmen zur Verringerung der sozialen Ungleichheit ergreifen, um das Vertrauen der Bürger in das politische System zu stärken. Eine integrative Migrationspolitik, die auf gegenseitigem Verständnis und Respekt basiert, kann Ängste abbauen. Wirksame Strategien zur Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung sind unerlässlich. Bürgerbeteiligung und Transparenz sind Schlüssel zur Stärkung der Demokratie. Es ist wichtig, auf die Bedürfnisse und Sorgen der Bürger einzugehen und eine integrative Politik zu verfolgen, um Extremismus und Populismus entgegenzuwirken.

Heribert Knollmann: Um diesen Trend zu stoppen, wäre es meiner Meinung nach wichtig, dass die sich in Verantwortung befindenden Parteien in Deutschland in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen und sich nicht durch die alleinige Fokussierung auf Parteiinteressen öffentlich zerstreiten. Es hilft auch nicht populistische Thesen zu äußern oder aber zu übernehmen in der Hoffnung dadurch Wähler:innenstimmen abzugreifen. Die gewählten Volksvertreter sind verpflichtet sich um die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Ich bin überzeugt, wenn Gesetze und politisches Handeln mehr Rücksicht auf eben diese Sorgen nehmen würden, die zumeist aus sozialen Ungleichheiten resultieren, und sich nicht zu einseitig auf Wirtschaftsinteressen konzentrieren, dass dann die Bürgerinnen und Bürger auch anders wählen würden.

Neben der Politik ist auch die Zivilgesellschaft gefordert aktiv zu werden. Was kann eurer Meinung nach die Zivilgesellschaft tun, um auf diese Entwicklung zu reagieren und was können Kolpingsfamilien tun?

Heribert Knollmann: Die Kolpingsfamilien sind Teil der Zivilgesellschaft, die für die Demokratie von besonderer Wichtigkeit ist. Anders als andere Staatsformen ist die Demokratie vom Input ihrer Bürger:innen abhängig. Schon immer werden bei KOLPING demokratische Regeln gelebt. Dies zeigt sich unter anderem bei innerverbandlichen Wahlen, im Engagement vor Ort, in der Bildungsarbeit und dem klaren Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten und der gleichzeitigen Absage an antidemokratische Akteure. Im Leitbild heißt es folgerichtig dazu: „Kolping lebt Demokratie. Jegliche Formen von politischen oder religiösen Extremismen haben in unserer Mitte keinen Platz.“ Durch Bildungsarbeit müssen demokratischen Prinzipien weiterhin gefördert und ausgebaut werden. Dazu zählt auch das Ehrenamt und die Kolpingsfamilien vor Ort zu stärken, damit sie in ihrem Bereich Demokratie leben und nach außen vertreten. Auch die Wertschätzung demokratischer Strukturen und Prozesse muss wieder stärker ins Bewusstsein geholt werden.

Doris Büning: Zum einen kann die Zivilgesellschaft durch Bewusstseinsbildung und Aufklärung zur Sensibilisierung der Bevölkerung beitragen und dadurch das Verständnis für wichtige Themen vertiefen und eine informierte Bürgerschaft fördern. Zum anderen kann die Zivilgesellschaft durch freiwilliges Engagement und gemeinnützige Arbeit direkt zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen. Freiwillige können sich in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und soziale Unterstützung engagieren und durch ihren Einsatz konkrete und nachhaltige Veränderungen bewirken. Darüber hinaus können zivilgesellschaftliche Organisationen durch Lobbyarbeit und politische Partizipation Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und die Interessen der Gemeinschaft vertreten.

Kolpingsfamilien spielen eine bedeutende Rolle in der Zivilgesellschaft und haben zahlreiche Möglichkeiten, aktiv zu werden. Eine der wichtigsten Aufgaben besteht darin, soziale Projekte zu initiieren, die sich gezielt an den Bedürfnissen vor Ort orientieren. Beispielsweise können sie Bildungsprogramme für benachteiligte Kinder und Jugendliche organisieren oder Unterstützungsangebote für Senioren und Migranten entwickeln. Diese Initiativen tragen dazu bei, die Lebensqualität der Betroffenen zu verbessern und deren soziale Isolation zu verringern. Durch diese Maßnahmen fördern Kolpingsfamilien Solidarität und Gemeinsinn, was zu einem stärkeren sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft führt.

Neben ihrem lokalen Engagement können Kolpingsfamilien auch durch ihre internationale Vernetzung einen Beitrag zur globalen Solidarität leisten. Sie können Partnerschaften mit Kolpingsfamilien in anderen Ländern aufbauen und gemeinsame Projekte zur Förderung von Gerechtigkeit und Frieden initiieren. Dies könnte etwa durch den Austausch von Wissen und Ressourcen oder durch direkte Unterstützung von Entwicklungsprojekten geschehen. Auf diese Weise tragen Kolpingsfamilien nicht nur zur Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort bei, sondern engagieren sich auch für eine gerechtere und friedlichere Welt.

Bei all diesen negativen Schlagzeilen gibt es für euch auch positive Aspekte bzw. Tendenzen, die sich bei der Europawahl gezeigt haben?

Heribert Knollmann: Positiv zu werten ist sicher die gestiegene Wahlbeteiligung in Deutschland und das die demokratischen Fraktionen (EVP, S&D und Renew Europe) in Europa weiterhin die Mehrheit haben. Ich erwarte nun, dass sie zusammenarbeiten und die Politik der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien verhindern. Dazu ist es wichtig demokratische Lösungsansätze für die Herausforderungen, die Europa in der Zukunft wird lösen müssen, zu diskutieren und den populistischen Simplifizierungsversuchen und nationalistischen Narrativen eine klare Absage zu erteilen.

Doris Büning: Ein bemerkenswerter positiver Trend ist die gestiegene Wahlbeteiligung. In vielen Ländern lag die Wahlbeteiligung höher als bei früheren Wahlen, was auf ein wachsendes Interesse und Bewusstsein der Bürger für europäische Themen hindeutet. Die höhere Wahlbeteiligung zeigt, dass die Menschen zunehmend die Bedeutung der Europäischen Union und ihrer Entscheidungen für ihr tägliches Leben erkennen und bereit sind, mit ihrer Stimme Einfluss zu nehmen. Ein weiterer positiver Aspekt ist die zunehmende Vielfalt und Repräsentation in den gewählten Gremien. Es wurden mehr Frauen und Vertreter verschiedener ethnischer und sozialer Hintergründe gewählt, was zu einem breiteren Spektrum an Perspektiven und Erfahrungen im Europäischen Parlament führt. Diese Vielfalt kann zu inklusiveren und umfassenderen politischen Diskussionen und Entscheidungen beitragen, die die Bedürfnisse und Interessen einer vielfältigen europäischen Bevölkerung besser widerspiegeln.

Was würdet ihr euch für die nächste Wahl wünschen?

Doris Büning: Es ist von großer Bedeutung, dass die gewählten Vertreter sich für wichtige Themen wie Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Bildung und wirtschaftliche Stabilität einsetzen. Die Stimme der Wähler sollte gehört werden, und die Politik muss auf die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen eingehen. Eine noch höhere Wahlbeteiligung würde die Repräsentativität der Wahlen stärken. Zudem ist es entscheidend, dass umfassende und leicht zugängliche Informationen über die Wahlen, die Kandidaten und ihre Programme bereitgestellt werden. Die politische Bildung sollte durch Bildungsinitiativen gestärkt werden, um das Verständnis für die EU und ihre Institutionen zu vertiefen. Es ist ebenso wichtig, das Bewusstsein für die Bedeutung der EU im Alltag der Bürger zu schärfen. Jeder sollte sich bewusst sein, dass jede Wahl nicht nur ein politisches Ereignis ist, sondern auch eine Gelegenheit für die Gesellschaft, sich weiterzuentwickeln und zu stärken.

Heribert Knollmann: Ich würde mir wünschen, dass die demokratischen Parteien eine demokratische Streitkultur bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen der Bürger:innen vorleben. Dazu zählt ein respektvoller und konstruktiver Umgang ebenso, wie eine Debatte, die sich an demokratischen Regeln und konstruktiven Lösungsansätzen orientiert, sowie das Abwägen davon, wann Konflikte und Auseinandersetzungen in die Öffentlichkeit getragen werden.

Diözesanvorsitzende Doris Büning
Diözesanvorsitzende Doris Büning
stellvertretender Diözesanvorsitzender Heribert Knollmann
stellvertretender Diözesanvorsitzender Heribert Knollmann
 
 

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