Schutz für arbeitende Menschen und Klima braucht europäische Richtlinie

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KOLPING hatte schon in der vergangenen Woche die geplante Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung scharf kritisiert und ruft nun dazu auf, sich an der Petition zum Lieferkettengesetz zu beteiligen. Die Eil-Petition findet sich hier.

Es gilt sofort zu handeln: Wir appellieren mit der Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen – für die Menschenrechte und den Klimaschutz, für eine starke Wirtschaft und auch für Deutschlands Ansehen in der EU.

KOLPING kritisiert Enthaltung der Bundesregierung beim
EU-Lieferkettengesetz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat deutlich gemacht, dass es innerhalb der Bundesregierung nicht zu einer Einigung mit Blick auf die EU-Lieferketten-Richtlinie kommen wird. Damit wird sich Deutschland im Europa-Rat enthalten, was einer Ablehnung dieser wichtigen Initiative insgesamt sehr wahrscheinlich macht.

Das Kolpingwerk als katholischer Sozialverband kritisiert vor allem, dass die beiden FDP-Minister Buschmann und Lindner, obwohl das FDP-geführte Justizministerium selbst aktiv an den Verhandlungen beteiligt gewesen ist, entgegen der Vereinbarung des Koalitionsvertrags so kurz vor der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat am Freitag (09.02.2024) eine Enthaltung Deutschlands fordert.

„Nach den Jahren der Vorbereitung und den vielen Monaten der Verhandlungen ist dieses Nein kurz vor Abstimmung über die Richtlinie ein Schlag ins Gesicht hunderttausender Arbeiterinnen und Arbeiter im Globalen Süden“, so Uwe Slüter, Geschäftsführer des Kolpingwerkes Diözesanverband (DV) Münster.

„Erst vor wenigen Tagen hatte unser Diözesanvorstand Gelegenheit, in einem Gespräch mit heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten unsere Positionen zum Lieferkettengesetz deutlich zu machen.“

Das Kolpingwerk und Kolping International sind Teil der „Initiative Lieferkettengesetz“, einem breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnis aus Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen. Man habe sich seit 2019 intensiv für die Verabschiedung eines wirksamen Lieferkettengesetzes in Deutschland eingesetzt, das am 11. Juni 2021 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Unmittelbar daran habe man mitgewirkt, dass eine europäische Richtlinie möglichst weitreichenden Schutz für arbeitende Menschen und den Klimaschutz beinhaltet.

Auch unsere heimische Produktion ist am weltweiten Markt tätig. „Da brauchen die Unternehmen klare Rahmenbedingungen, um die Einhaltung von Standards zu beachten.“ Durch ein europäisches Lieferkettengesetz gäbe es Rechtsverbindlichkeit. Wettbewerbsneutralität könnte gewährleistet sowie Verstöße von Zulieferern entdeckt und geahndet werden. „Und das käme letztlich wieder dem Produktionsstandort Deutschland zugute“, so Uwe Slüter.

„Schon in den letzten Jahren mussten wir miterleben, wie seitens der EVP-Fraktionen sowie der Liberalen im Europäischen Parlament alles dafür getan wurde, die Reichweite und Wirksamkeit einer Lieferketten-Richtlinie möglichst klein zu halten. Angesichts der dramatischen Arbeitsschutzverletzungen, von Tod und Leid arbeitender Menschen, die auch in Lieferketten europäischer Unternehmen vorkommen, ist dies beschämend und konterkariert das Bekenntnis zu den europäischen Werten“, so der Generalsekretär von KOLPING INTERNATIONAL Dr. Markus Demele.

Von Bundeskanzler Olaf Scholz erhofft sich Kolping eine klare Stellungnahme und am besten eine Zustimmung Deutschlands im Europäischen Rat unter Rückgriff auf seine Richtlinienkompetenz und die Vereinbarung des Koalitionsvertrages.

Uwe Slüter: „Der Diözesanvorstand hält es für schwer nachvollziehbar, dass das Abstimmungsverhalten in Brüssel letztendlich vom Veto des kleinsten Ampel-Partners abhängt.“

Text: Kolpingwerk Deutschland / Rita Kleinschneider