Familienpolitik ist Querschnittspolitik
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in NRW lädt der Kolping Landesverband zu Gesprächen mit den Spitzenkandidaten jeweils von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen. Den Auftakt machte der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat der FDP, Ingo Wolf. Er erhielt die Möglichkeit, seine Ansichten und Ziele bei den für das Kolpingwerk wichtigen politischen Themen Familie, Aus- und Weiterbildung, Jugend und Arbeitswelt gegenüber den Delegierten der nordrhein-westfälischen Diözesanverbände und dem Landesverband der Kolpingjugend zur Diskussion zu stellen.
Karl Schiewerling, Vorsitzender des Kolping Landesverbandes NRW, zählte zunächst drei Hauptursachen auf, die er hinter der besorgniserregenden demografischen Entwicklung trotz weiterhin hohen Kinderwunsches junger Menschen sieht: Die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Betrieb, lange Ausbildungszeiten und oftmals auch mangelnder Mut zu Verantwortung für Kinder. Insbesondere die Tatsache, dass Kinder heute ein nicht geringes Armutsrisiko darstellten, schrecke von einer Elternschaft ab. "Kolping sagt: Familienpolitik ist Querschnittspolitik", so Schiewerling. Bevor Wolf die seiner Sicht nach erforderlichen familienpolitische Maßnahmen nannte, betonte er, dass er hinter dem Kindermangel "nicht vorrangig ein materielles, sondern ein ideelles Problem" sehe. "Wir haben in dieser Frage vor allem ein Mentalitätsproblem." Als Beispiel nannte er Beschwerden von Anwohnern aufgrund von Kindergeschrei auf Spielplätzen. Darum sieht er es als gesamtgesellschaftliche Herausforderung an, Werbung für mehr Kinderfreundlichkeit zu machen. Er stimmte mit Schiewerling überein, dass eine Ursache für Kinderlosigkeit in langen Ausbildungszeiten liege. Darum befürworte die FDP die Reduzierung der Schulzeit auf 12 Jahre und eine mit Stipendien gekoppelte Einführung von Studiengebühren, um durch Wettbewerb zwischen den Universitäten die Qualität zu erhöhen und die durchschnittliche Studienzeit zu verkürzen. Überhaupt müsse mehr für Bildung in NRW getan werden. "Anstatt in rückwärts gerichtete Steinkohlesubventionierung sollte in die Zukunft investiert werden", so Wolf. Um Eltern finanziell zu entlasten, setze er sich für die Abschaffung von Kindergartengebühren ein.
Weiterhin wurde Wolf mit der Frage konfrontiert, wie sich die FDP zum Vorhaben der jetzigen Landesregierung verhalte, anstelle der bisherigen Förderung ganzheitlicher Bildung, die auch wichtige Bereiche wie Familienbildung und die Qualifizierung des Ehrenamts umfasse, nur noch ausschließlich die Berufbildung zu fördern. Seine Stellungnahme dazu war relativ vage: "Der Bildungsbegriff darf nicht ökonomisiert werden." Konkreter antwortete er auf die Frage von Karin Klinkenbusch, Landesleiterin der Kolpingjugend NRW, ob die FDP im Falle einer Regierungsübernahme das neue Landesjugendfördermittelgesetz, das für die Jugendarbeit nach drastischen Kürzungen der vergangenen Jahre wieder eine langfristige Erhöhung der Fördermittel zusichern soll, weiter mittragen werde. Die Frage konnte er eindeutig bejahen mit dem Hinweis darauf, dass es auch die Jungen Liberalen gewesen seien, die sich für die Einführung dieses Gesetzes politisch eingesetzt hätten.
Gefragt nach Wegen aus der hohen Arbeitslosigkeit auch in Nordrhein-Westfalen war in seiner Antwort die Zugehörigkeit zur liberalen Partei nicht zu überhören. Es seien grundlegende Reformen weg von einem "Gute-Laune-System" mit zu starken Absicherungen hin zu einer Gesellschaft erforderlich, die von Freiheit und Eigenverantwortung geprägt sei. Auf Zustimmung der Anwenden stieß er mit seiner Bemerkung, dass es sich bei Hartz IV um "eine öde Geschichte" handele, weil es sich lediglich um eine von vielen Reformen der Verwaltung von Arbeitslosigkeit handele, nicht aber um ein schlüssiges Konzept, Arbeitslosigkeit zu reduzieren.
Martin Kuster
