„Für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem“, so überschrieben ist das Papier zur aktuell vorgestellten Gesundheitsreform der Bundesregierung.

„Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass die im Titel aufgestellten Ziele mit den jetzt genannten Instrumenten überhaupt zu erreichen sind“, so Johannes Norpoth, Diözesansekretär des Münsteraner Kolpingwerks. „Es fällt angesichts der zukünftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schwer, von einem sozialen Gesundheitssystem zu sprechen.“

Mit der nun in Berlin vorgestellten Reform soll der mit dem Konjunkturprogramm abgesenkte Beitrag wieder auf 14,6% angehoben. Das sei für das Kolpingwerk nachvollziehbar und sicherlich auch vertretbar. Die Freigabe der Zusatzbeiträge in Verbindung mit dem ausschließlich vom Versicherten zu zahlenden zusätzlichen Beitrag in Höhe von 0,9% führe aber zu einer faktischen Abschaffung der paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung. „Diesem Vorhaben zuzustimmen würde für uns als katholischen Sozialverband bedeuten, sich von den wesentlichen Grundwerten einer solidarischen Gesellschaft zu verabschieden,“ so der Münsteraner Diözesansekretär. „Abgesehen davon halten wir die zunehmend zu Lasten der Arbeitnehmer gehende Finanzierung des Gesundheitsrisikos für das völlig falsche Signal in der Weiterentwicklung unserer sozialen Sicherungssysteme.“

Diese Systemveränderung in der Krankenversicherung öffne Tür und Tor für gleichgeartete Maßnahmen in den anderen Sozialversicherungszweigen, sie sei eben nicht sozial, da diese Zusatzbeiträge unabhängig von den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Versicherten definiert würden. „Was an der Einkommensunabhängigkeit sozial ausgeglichen sein soll möge man mir bitte erklären“, führt der über viele Jahre im Gesundheitswesen tätige Diözesansekretär des Kolpingwerks aus.

Es bleibe aber auch das nun anstehende Gesetzgebungsverfahren abzuwarten, da das Eckpunktepapier der Regierungskoalition noch weitere interessante Punkte zur Gestaltung des Gesundheitswesens vorsehe, unter anderem auch die Reform der Selbstverwaltungsorgane.

„Bezüglich der Finanzierungsregelungen schließe ich mich dem Münchener Erzbischof Marx an: Gerechtigkeit nach Kassenlage ist ein gefährliches Motto und kann nach unserer Überzeugung keine Grundlage für die nachhaltige Absicherung der Krankenversicherung sein“, so Johannes Norpoth.