Ministerin von der Leyen empfängt Münsteraner Rentenbündnis
Die große Unterschriftenaktion der im Rentenbündnis zusammengeschlossenen Verbände im Bistum Münster hat am 4. Mai 2010 ihren Abschluss gefunden: In den Räumen der CDU/CSU Bundestagsfraktion übergab eine Delegation des Münsteraner Rentenbündnisses der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen die Ordner mit den 23.000 Unterschiften.
Bei der Übergabe im Berliner Reichstagsgebäude würdigte Ministerin von der Leyen die Initiative der Verbände. „Die katholischen Verbände haben mit außerordentlichem Einsatz die wichtigen Themen Altersarmut und Familiengerechtigkeit in der Rente aufgegriffen, dafür danke ich Ihnen“, sagte von der Leyen. Diese Überlegungen basierten auf den Prinzipien und Werten der katholischen Soziallehre, die Leitplanken für die Gesellschaft geschaffen habe. In der sozialpolitischen Debatte spiegelten die Verbände häufig das wider, was Menschen als gerecht empfänden. „Daraus ordnungspolitisches Handeln zu entwickeln, das ist mir wichtig“, betonte die Bundessozialministerin. Sie plädierte vor den Verbandsvertretern auch dafür, die notwendigen Veränderungen zur Zukunftssicherung der Rente im bestehenden System vorzunehmen und verwies außerdem auf die Regierungskommission „Kampf gegen Altersarmut“, die im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll.
Die Unterschriftenlisten wurden überreicht von Bernhard Bockhorst (Katholische Arbeitnehmerbewegung) Elsabeth Knossalla und Sigrun Jäger-Klodwig (Familienbund der Katholiken), Gabriele Koetz (Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands) und Ulrich Oskamp (Katholische Landvolkbewegung). Von Seiten des Kolpingwerks Diözesanverband Münster nahm Diözesansekretär Johannes Norpoth an der Übergabe im Berliner Reichstag teil.
Im Rahmen der Übergabe wiesen die Verbandsvertreter nochmals auf die Grundzüge des neuen Rentenmodells hin: Einbezug aller Einkommen in die Berechnung der Beiträge, bessere Anerkennung von Erziehungszeiten sowie eigenständige Alterssicherung der Frauen. „Wir haben für unser Rentenmodell eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten“, sagte Elsabeth Knossalla, Mitglied des Kolpingwerks und aktuelle Diözesanvorsitzende des Familienbundes im Bistum Münster. Durch die zahlreichen gemeinsamen Aktionen der Verbände im vergangenen Jahr konnten viele Menschen für das Thema Rente sensibilisiert und auf das Rentenmodell der katholischen Verbände aufmerksam gemacht werden. Nachdem Übergabetermin an die Ministerin stand der Münsteraner Delegation noch der im Bundsministerium für Arbeit und Soziales für die Rentenversicherung zuständige Staatssekretär Andreas Storm zu einem umfangreichen Gedankenaustausch zur Verfügung.
Storm, der auch im Oktober 2010 Gast des Engagiertentreffens egat 2010 in Fulda sein wird, dankte den Verbänden für ihr Engagement, denn sie hätten schließlich mit ihrem Rentenmodell genau die zentralen Fragen der anstehenden Rentendebatte aufgegriffen. Als solche zentralen Fragestellungen erwähnte Storm die Verhinderung von Altersarmut und eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragsbasis.
In Anbetracht des mit dem Rentenmodell der katholischen Sozialverbände einhergehenden Systemwechsels erteilte er jedoch der Umsetzung eine Absage. „Wir sind klug beraten, unser System nicht grundlegend umzustrukturieren, sondern weiter auszubauen und einzelne Elemente nachzujustieren,“ so Staatssekretär Storm. Ebenfalls kritisch äußerte er sich zur besseren Anerkennung der Erziehungsleistung von Eltern in der Rentenversicherung, dies insbesondere im Hinblick auf die derzeitige Finanzsituation der öffentlichen Hand und letztlich auch vor dem Zeithorizont der aktuellen Legislaturperiode.
„In den vielen Gesprächen im Rahmen unserer Unterschriftenaktion ist deutlich geworden, dass es den Menschen, den Beitragszahlern um die Gerechtigkeitsfrage und langfristige Absicherung der Rentenversicherung geht,“ so Diözesansekretär Johannes Norpoth. Die im Rentenbündnis zusammengeschlossenen Verbände hätten als Handlungsbasis weder eine kurze Legilsaturperiode noch die Haushaltskonsolidierung, sondern die christliche Gesellschaftslehre. Dabei stellten gerade die Werte Solidarität und Subsidiarität, Vertrauen und Gerechtigkeit zentrale Vorgaben für die Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme dar. „Und genau aus dieser Überzeugung heraus wäre es sicherlich nicht von Nachteil, wenn wir mit dem Modell, aber auch mit unserer Grundüberzeugung an der für das kommende Jahr angekündigten parlamentarischen Diskussion zur Rentenreform aktiv beteiligt würden,“ so Norpoth abschließend gegenüber Staatssekretär Storm.
